Allgemeine Nutzungsbedingungen von Single-Herz
(Stand: 03.01.2012)

Durch die Anmeldung bei Single-Herz (www.single-herz.de / www.single-herz.at / www.single-herz.ch / www.blue-date.de / www.nrw-friends.com, (Innhaber ) akzeptiert der Benutzer die nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen.

Sollte der Benutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen während des Anmeldevorganges nicht zustimmen, kann eine Anmeldung beim Betreiber nicht erfolgen. Eine Mitgliedschaft beim Betreiber ist nur für volljährige Personen möglich. Durch die Anmeldung versichert der Benutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Auf die Widerrufsbelehrung am Ende der Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Nennung von Gründen vom Betreiber geändert werden. Sollte durch die Änderung der Nutzungsbedingungen ein Nachteil für den Benutzer hinsichtlich der vereinbarten Leistungen entstehen, so wird dieser per Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon unterrichtet. Widerspricht der Benutzer nach Erhalt der Mail nicht innerhalb von zwei Wochen den Änderungen, gelten diese als angenommen und in den Vertrag an Stelle der vorhergehenden Regelungen mit einbezogen. In der Mail werden die Benutzer auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hingewiesen. Sollte der Benutzer den Änderungen widersprechen, steht dem Betreiber das Kündigungsrecht nach § 7 Ziff. 3 zu.

§ 1 Gültigkeit
1. Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Benutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Seitenbetreiber.
2. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten im Rahmen des Vertragsverhältnisses sowohl für kostenfreie als auch für kostenpflichtige Dienste. Einer gesonderten Unterrichtung bedarf es nicht.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit
1. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit die Personalien des Benutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Benutzer gegebenenfalls zu löschen falls dieser falsche bzw. widersprüchliche Angaben zu seiner Person getätigt hat oder ein entsprechender Verdacht besteht. Der Nutzer hat nach einer entsprechenden Aufforderung dem Betreiber die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
2. Sobald sich der Benutzer erfolgreich angemeldet hat, gilt der Vertrag als geschlossen.

§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang
1. Der Betreiber stellt im Internet ein Portal zur Verfügung, über das die Benutzer miteinander in Kontakt treten können. Der Benutzer kann sich anmelden und innerhalb des Portals nach anderen Benutzern suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank eingetragen sind. Der Benutzer kann als Mitglied die Profile der anderen Mitglieder betrachten und mit diesen in Kontakt treten.
2. Es wird vom Betreiber nicht garantiert, dass während der angegebenen Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Er haftet demzufolge nicht, falls in dieser Zeit kein Kontakt zustande kommt.
3. Die Dienste des Betreibers werden ausschließlich für private Zwecke angeboten. Eine gewerbliche Nutzung ist somit ausgeschlossen. Jeder Benutzer verpflichtet sich bei seiner Anmeldung, die angebotenen Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

§ 4 Preise

1. Für Frauen ist die Kontaktbörse im vollem Leistungsumfang kostenlos (alle Funktionen können genutzt werden.)
1.1Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
2. Die Nutzung bestimmter Dienste ist für Männer auf dieser Plattform entgeltpflichtig. Diese sind entsprechend gekennzeichnet. Durch Anklicken des in diesem Fall angebotenen Bestätigungsfeldes akzeptiert der Benutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung, um die Freischaltung der entgeltlichen Dienste zu ermöglichen. Im Laufe der Freischaltung werden die genauen Entgelte und die Konditionen der freizuschaltenden Dienste angezeigt.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden.
4. Sollte die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht werden, behält sich der Betreiber Preisanpassungen in entsprechender Höhe vor, die auch bestehende entgeltliche Dienste betreffen können. In solchen Fällen besteht kein Sonderkündigungsrecht. Der Benutzer hat bei einer Preiserhöhung von über fünf Prozent das Recht, seine entgeltlichen Dienste innerhalb von zwei Wochen schriftlich mit Inkrafttreten der Preiserhöhung zu kündigen. Die Bestimmungen zum Kündigungsrecht gemäß § 7 bleiben unberührt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung seitens des Benutzers, gelten die Preiserhöhungen als anerkannt. Der Benutzer wird über die Einzelheiten des Kündigungsrechts und die Bedeutung der Frist vom Betreiber rechtzeitig, spätestens mit der Ankündigung der Preiserhöhung, per Mail informiert.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten. Der Nutzer erhält eine Rechnung per email. Der Rechnungsbetrag ist spätestens eine Woche nach Rechnungstellung fällig.Der Betrag wird automatisch per Bankeinzug, über die Mobilfunkrechnung oder mittels einer vergleichbaren Bezahlmethode durch den Betreiber abgebucht.
2. Mit seiner Anmeldung sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der Benutzer dem Betreiber die Ermächtigung für den Einzug des anfallenden Entgelts. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Es müssen alle für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen korrekt angegeben werden.
3. Der Betreiber ist berechtigt, dem Benutzer je angefallener, unberechtigter aus der Sphäre des Nutzers stammender Rücklastschrift Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 8,50 Euro und zusätzliche Mahngebühren von 5,00 Euro zu berechnen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Benutzer vorbehalten. Sollte ein rechtzeitiger Geldeingang trotz Mahnung nicht erfolgen, ist der Betreiber zur Weitergabe der persönlichen Daten des Nutzers an einen Inkasso-Dienst berechtigt.


§ 6 Datennutzung und Datenschutz
1. Durch die Anmeldung erklärt sich der Benutzer mit den unten stehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Angaben durch den Betreiber einverstanden.
2. Der Benutzer erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber zum Zwecke der Leistungs-erbringung personenbezogene Daten von ihm erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Die Daten werden durch die Angaben des Benutzers auf diesem Portal erhoben.
3. Der Betreiber analysiert, verwendet und sammelt Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen. Der Betreiber ist berechtigt, Pseudonyme der Benutzer mit deren Einverständnis an andere Benutzer weiterzugeben, um einen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern zu ermöglichen. Persönliche Angaben der Benutzer wie Name, Adresse, Telefonnummer, Mail-Adresse etc. werden vom Betreiber nicht weitergeben!
Der Betreiber ist berechtigt, die erhobenen Daten des Benutzer an dessen Mobilfunkbetreiber weiterzugeben, sofern dies zur Abrechnung entgeltlicher Leistungen erforderlich ist.
4. Nach erfolgreichem Login unter seinem Benutzernamen kann der Benutzer auf alle seine persönlichen Daten zugreifen, diese ändern oder löschen und seine Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf seiner Einwilligung über die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung seiner Daten für die Zukunft kann der Benutzer auch schriftlich an den Betreiber richten.
5. Der Benutzer erklärt sich darüber hinaus zur Erhöhung des Flirtfaktors damit einverstanden, dass der Betreiber das Profil des Benutzers gelegentlich als "online" gegenüber anderen Nutzern darstellt, obwohl dieser möglicherweise tatsächlich gerade nicht "online" ist. Damit erhöht sich die Möglichkeit des Benutzers, auch bei seltener Nutzung Kontaktangebote anderer Benutzer zu erhalten. Die hier erteilte Einwilligung kann jederzeit gegenüber dem Betreiber per eMail unter info@single-herz.de oder per Briefpost widerrufen werden.

§ 7 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
1. Ein angemeldeter Benutzer ist jederzeit berechtigt, sich schriftlich oder per Mail ohne Angaben von Gründen abzumelden. Nach der Abmeldung wird das Profil des Mitglieds gelöscht und das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis beendet. Eine Löschung findet nicht statt, wenn ein Gesetz eine längere Speicherungsdauer vorschreibt oder das Vertragsverhältnis (zB wegen noch offener Rechnungen) noch nicht vollständig abgewickelt werden konnte.
2. Wird ein entgeltlicher Dienst in Anspruch genommen, ist eine Kündigung für den Benutzer zum Ende der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsfrist möglich. Eine Kündigung kann per Brief oder E- Mail erfolgen.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Benutzer sowie entgeltliche Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder den gesamten Dienst einzustellen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4. Gibt der Benutzer in seinem Profil oder sonstigen Bereichen von Single-Herz absichtlich oder in betrügerischer Absicht falsche Angaben an, die dem Betreiber oder anderen Benutzern Schaden zufügen können, kann dies zivilrechtliche Schritte zur Folge haben. In solchen Fällen behält sich der Betreiber das Recht vor, das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

§ 8 Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in den Profildaten der Benutzer oder für sonstige durch von Benutzern generierte Inhalte und übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
2. Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben.
3. Der Betreiber versucht, den ordnungsgemäßen Betrieb des angebotenen Dienstes jederzeit zu gewährleisten. Dennoch kann es zu Einschränkungen oder Ausfällen der Nutzbarkeit aufgrund z.B. technischer Störungen kommen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen und Schäden aufgrund höherer Gewalt oder solcher Ereignisse, die er nicht zu vertreten hat. Ansonsten haftet er nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Der Betreiber haftet nicht für das unbefugte Abgreifen der Benutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen Hackerangriff). Ebenso kann der Betreiber nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Daten, die der Benutzer selbst Dritten zugänglich macht, von diesen missbraucht werden.
5. Der Betreiber hält sich das Recht vor, verpflichtet sich jedoch nicht, den Inhalt von Links, eingestellten Texten, Fotos und Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu löschen oder zu ändern.
6. Im übrigen gilt Folgendes: Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen, soweit diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. In anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Benutzers
1. Der Benutzer ist alleine für den Inhalt seiner Daten und die über sich bereit gestellten Informationen verantwortlich. Der Benutzer versichert, dass alle eingegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Der Benutzer versichert ferner, dass er mit der Nutzung dieses Portals keinerlei geschäftliche Absichten verfolgt und die Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
2. Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Ansprüchen, die durch die Anmeldung des Benutzers und/oder seiner Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, freizustellen. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Benutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Ansprüche erforderlich sind.
3. Der Benutzer ist verpflichtet, Nachrichten und Mails vertraulich zu behandeln und diese nur mit vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies schließt auch Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, Mailadressen und Internetadressen ein.
4. Der Benutzer verpflichtet sich ferner, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, d.h.

- über dieses kein anstößiges oder rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte
- über dieses nicht andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen - keinen Virus oder infizierte Software in das System einzubringen
- kein urheberrechtlich geschütztes Material oder Software, an denen er keine Rechte besitzt, in das System einzubringen
- es so zu benutzen, dass daraus kein Nachteil für andere Benutzer oder eine Einschränkung der Verfügbarkeit beeinflusst
- keine Mails für andere Benutzer abzufangen
- Mails an andere Benutzer ausschließlich zur Kommunikation zu versenden und nicht zum Anpreisen von Dienstleistungen oder Waren, es sei denn, der Betreiber erlaubt dies ausdrücklich
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Mails oder Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen
- in seinen Profildaten nicht seinen Namen, Adresse, Telefon- oder Faxnummer und Mailadresse anzugeben, so dass diese sofort für Dritte ersichtlich sind.

5. Sollte sich der Benutzer nicht an die oben genannten Verpflichtungen halten, kann dies zu einer sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses führen. Der Betreiber behält sich zudem zivil- und strafrechtliche Schritte gegen den Benutzter vor, der gegen diese Verpflichtungen verstößt. Insbesondere muss ein Benutzer mit der Einleitung strafrechtlicher Schritte rechnen, wenn er persönliche Anmeldedaten falsch oder unvollständig angibt in der Absicht, kostenpflichtige Leistungen des Betreibers ohne Bezahlung in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber kann den Benutzer vom Portal ausschließen, falls dieser bei der Anmeldung oder Nutzung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Fotos verbreitet.


§ 10 Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 12 Ausschlußfrist und anwendbares Recht
Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis sind innerhalb von 6 Monaten nach Entstehen des Anspruchs und Kenntnis hiervon schriftlich gegenüber Single-Herz geltend zu machen. Danach sind solche Ansprüche ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber kommuniziert in deutscher Sprache.

Ein Produkt von
Single-Herz / Blue-Date / Nrw-Friends

Inhaber:
Hans-Gernet-Str. 29
97320 Buchbrunn

E-Mail: info@single-herz.de
Telefon: 0176-61004900
Internet: www.single-herz.de

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE246464392

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß TDG und MStV:

Widerrufsbelehrung

a.) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber dem Betreiber widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Single-Herz, Inhaber , Hans-Gernet-Str. 29, 97320 Kitzingen
E-Mail-Adresse: info@single-herz.de

b.) Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Der Betreiber hat dann einen angemessenen Anspruch auf Wertersatz für die bereits geleisteten entgeltlichen Dienste.

c.) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste (z.B. durch Übermittlung einer Nachricht) selbst veranlasst hat.